„EU-Sozialgipfel in Porto – mit Volldampf zum sozialen Europa?“

Wie soll eine EU-weite Handlungsstrategie fĂŒr ein sozial gerechtes Europa aussehen? DarĂŒber diskutierte Gaby Bischoff anlĂ€sslich des Sozialgipfels am 7./8. Mai 2021 in Porto mit

Nicolas Schmit, EU-Kommissar fĂŒr BeschĂ€ftigung und soziale Rechte

Reiner Hoffmann, Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB)

Dr. Ina Czyborra, MdA und Landesvorsitzende der Arbeiterwohlfahrt (AWO) Berlin

Laut einer Eurobarometer-Umfrage vom 1. MĂ€rz 2021 bezeichnen 71% der befragten EU-BĂŒrger*innen den Mangel an Sozialrechten in der EU als ernstes Problem. Sie fordern Chancengleichheit, Zugang zum Arbeitsmarkt, faire Arbeitsbedingungen und Zugang zu einer hochwertigen Gesundheitsversorgung. 95 Millionen Menschen in der EU sind von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht. Doch mit welchen Instrumenten können wir eine nachhaltige Perspektive geben?

Reiner Hoffmann bekennte sich klar zu einer erhöhten Tarifbindung in allen EU-Mitgliedstaaten. Nicolas Schmit forderte die Schaffung von Jobs mit guten Arbeitsbedingungen, Investitionen in die Kompetenzen der Menschen, damit der grĂŒne und digitale Wandel zum Erfolg fĂŒhrt. Dr. Ina Czyborra begrĂŒĂŸte vor allem die Kindergarantie und fordert eine langfristige Strategie zur Förderung der JugendbeschĂ€ftigung.

Mein Fazit ist: „Um die wachsende Ungleichheit und Armut europaweit ĂŒberwinden zu können, mĂŒssen wir die EuropĂ€ische SĂ€ule sozialer Rechte verbindlich umsetzen. Eine europĂ€ische ArbeitslosenrĂŒckversicherung, ein Rechtsrahmen fĂŒr armutsfeste europĂ€ische Mindestlohne und europĂ€ische Mindeststandards bei der Grundsicherung brauchen wir dringender denn je.“

Unsere gesamten Erwartungen an die EU-Staats- und Regierungschefs sowie unsere Antworten auf die Fragen der Zuschauer*innen in der digitalen Debatte, könnt ihr hier auf YouTube anschauen:

(Quelle: BĂŒro Gaby Bischoff, MdEP und Foto: EuropĂ€isches Parlament)