Wer bezahlbaren Wohnraum will, muss die Bodenpreisspekulation unterbinden. FĂŒr viele Mieterinnen und Mieter ist heute kein guter Tag. Jetzt gilt es schnell und unbĂŒrokratisch soziale HĂ€rten zu vermeiden.

Der Berliner Mietendeckel wurde heute gekippt. Wichtig ist: Das Bundesverfassungsgericht hat sich heute NICHT inhaltlich dagegen entscheiden. Das Gericht urteilt lediglich ĂŒber die ZustĂ€ndigkeit fĂŒr Mietrechtsfragen in unserem Land.

Wir respektieren das Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Doch die Probleme fĂŒr Millionen BĂŒrger:innen in GroßstĂ€dten und BallungsrĂ€umen bleiben.

🚀Das darf nicht so bleiben. Deshalb geht der Kampf um bezahlbare Wohnungen weiter! 🚀

Deshalb mĂŒssen wir:

🗝In der nĂ€chsten Legislaturperiode auf Bundesebene bessere Regeln zum Schutz vor ĂŒberteuerten Mieten beschließen.

đŸ’¶ In angespannten Wohnlagen ein zeitlich befristetes Mietenmoratorium einfĂŒhren. Heißt: Mieten können fĂŒr eine bestimmte Zeit nur im Rahmen der Inflationsrate erhöht werden.

🏱 Mietwucher unterbinden.

âČ Die Mietpreisbremse entfristen.

🏡 Die Möglichkeiten fĂŒr EigenbedarfskĂŒndigungen reduzieren.

#sozialepolitikfĂŒrdich