Wer bezahlbaren Wohnraum will, muss die Bodenpreisspekulation unterbinden. F├╝r viele Mieterinnen und Mieter ist heute kein guter Tag. Jetzt gilt es schnell und unb├╝rokratisch soziale H├Ąrten zu vermeiden.

Der Berliner Mietendeckel wurde heute gekippt. Wichtig ist: Das Bundesverfassungsgericht hat sich heute NICHT inhaltlich dagegen entscheiden. Das Gericht urteilt lediglich ├╝ber die Zust├Ąndigkeit f├╝r Mietrechtsfragen in unserem Land.

Wir respektieren das Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Doch die Probleme f├╝r Millionen B├╝rger:innen in Gro├čst├Ądten und Ballungsr├Ąumen bleiben.

­čÜÇDas darf nicht so bleiben. Deshalb geht der Kampf um bezahlbare Wohnungen weiter! ­čÜÇ

Deshalb m├╝ssen wir:

­čŚŁIn der n├Ąchsten Legislaturperiode auf Bundesebene bessere Regeln zum Schutz vor ├╝berteuerten Mieten beschlie├čen.

­čĺ In angespannten Wohnlagen ein zeitlich befristetes Mietenmoratorium einf├╝hren. Hei├čt: Mieten k├Ânnen f├╝r eine bestimmte Zeit nur im Rahmen der Inflationsrate erh├Âht werden.

­čĆó Mietwucher unterbinden.

ÔĆ▓ Die Mietpreisbremse entfristen.

­čĆí Die M├Âglichkeiten f├╝r Eigenbedarfsk├╝ndigungen reduzieren.

#sozialepolitikf├╝rdich