(Berlin) Die Sozialdemokratie konnte sich bei der letzten Kabinettssitzung durchsetzen und liefert einstweilen einen wichtigen Baustein im Konjunkturpaket zur UnterstĂŒtzung der StĂ€dte und Gemeinden. Denn sie sollen die heimische Wirtschaft wieder anschieben – haben durch die Corona-Krise aber rund 12 Milliarden Euro weniger Gewerbesteuereinnahmen zu verkraften. Dabei kommen fast zwei Drittel der öffentlichen Investitionen aus den Kommunen: AuftrĂ€ge, die vor allem an örtliche Handwerksbetriebe und kleine Unternehmen gehen. Und es geht um LebensqualitĂ€t in der Heimatgemeinde, um gute Schulen und Kitas, um den regelmĂ€ĂŸigen Bus, um Bibliotheken, SchwimmbĂ€der und vieles mehr. Das Bundeskabinett hat darum den kommunalen Rettungsschirm beschlossen. Milliarden fĂŒr einen krĂ€ftigen Schub in den Kommunen.

Der Gewerbesteuer-Ausgleich fĂŒr die Kommunen soll kommen. Durch den Lockdown fĂŒr den notwendigen Schutz der Gesundheit kommen in diesem Jahr rund 12 Milliarden Euro weniger in die Kassen von StĂ€dten und Gemeinden. Damit dennoch notwendige Investitionen erfolgen können – und die Konjunktur in Schwung kommt –, gleichen Bund und LĂ€nder zu gleichen Teilen diese EinnahmeausfĂ€lle aus.


ZusĂ€tzlich vier Milliarden Euro. Die Kosten der Unterkunft in der Grundsicherung wird bisher zu 50 Prozent von den StĂ€dten und Gemeinden bezahlt. Die andere HĂ€lfte zahlt der Bund. Nun stockt der Bund seinen Anteil auf bis zu 75 Prozent auf. Das heißt: ZusĂ€tzlich vier Milliarden Euro, die in LebensqualitĂ€t und eine starke Wirtschaft mit guten ArbeitsplĂ€tzen investiert werden können – dauerhaft, jedes Jahr.


AltschuldenĂŒbernahme bleibt wichtig. Viele StĂ€dte und Gemeinden mussten ĂŒber Jahre Kassenkredite aufnehmen – oft, weil sie wegen des notwendigen Strukturwandels hohe Kosten und geringere Einnahmen hatten. Diese Altschulden wollten wir ĂŒbernehmen. Das ist am Widerstand aus der Union gescheitert. Das Thema bleibt fĂŒr die Sozialdemokratie auf der Tagesordnung.